Österreich gründet Initiative gegen den Überwachungsstaat
Verfasst von biorist am Dezember 18, 2007
Ähnlich dem deutschen FoeBuD vereinigen sich Menschen, die sich die totale Überwachung nicht gefallen lassen wollen, nun auch Österreich. Die „Initiative für den Schutz vor dem Überwachungsstaat“ will im Nationalrat eine parlamentarische Petition einbringen, mit der die Regierung gezwungen werden soll, die umstrittene Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes [SPG] doch noch im Innenausschuss zu behandeln.
Ziel der Initiative ist es, im Parlament eine Petition nach Paragraf 100 der Nationalratsgeschäftsordnung einzubringen. Dem gemäß kann ein NR-Abgeordneter im Petitionsausschuss verlangen, dass ein Gesetz im Fachausschuss behandelt wird.
Aufruf an alle Österreicher: Unterschreiben!
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/243503/
